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Antrag: Unmittelbare Abstimmungsergebnisse in der Niederschrift

Cassandra Andraschko

Ergebnis: Zurückgezogen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
wir beantragen hiermit eine Änderung der Geschäftsordnung (§ 38).

Zum § 38 soll folgender Absatz (z. B. als § 38 Abs. 7) hinzugefügt werden:
Die Abstimmungsergebnisse sind transparent festzuhalten, aus den Niederschriften muss 
unmittelbar erkennbar sein, welche Fraktionen wie abgestimmt haben und welche 
Stadträt*innen bei der Abstimmung anwesend waren.

Weitere Ausführung:
Aktuell ist oft nur mittelbar sichtbar, welche Fraktionen einem Antrag zugestimmt haben (z. 
B. „Zustimmung: mit Stimmmehrheit“). Im Sinne der Transparenz sollte eine unmittelbare 
Aufführung erfolgen, z.B. („Zustimmung: mit Stimmmehrheit der Fraktionen X, Y, Z“ oder
„Ablehnung: mit Stimmmehrheit der Fraktionen A, B,C bei Abwesenheit des*der Stadträt*in 
Q“)

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