Antrag: Unmittelbare Abstimmungsergebnisse in der Niederschrift
Ergebnis: Zurückgezogen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen hiermit eine Änderung der Geschäftsordnung (§ 38).
Zum § 38 soll folgender Absatz (z. B. als § 38 Abs. 7) hinzugefügt werden:
Die Abstimmungsergebnisse sind transparent festzuhalten, aus den Niederschriften muss
unmittelbar erkennbar sein, welche Fraktionen wie abgestimmt haben und welche
Stadträt*innen bei der Abstimmung anwesend waren.
Weitere Ausführung:
Aktuell ist oft nur mittelbar sichtbar, welche Fraktionen einem Antrag zugestimmt haben (z.
B. „Zustimmung: mit Stimmmehrheit“). Im Sinne der Transparenz sollte eine unmittelbare
Aufführung erfolgen, z.B. („Zustimmung: mit Stimmmehrheit der Fraktionen X, Y, Z“ oder
„Ablehnung: mit Stimmmehrheit der Fraktionen A, B,C bei Abwesenheit des*der Stadträt*in
Q“)
