Neuigkeiten
Keine Bundeswehrwerbung auf den Bussen des RVV!
Keine Werbung fürs Militär: Stadt Regensburg soll Bundeswehrwerbungen auf RVV-Bussen ausschließen Weiterlesen
Antrag - Kein „13. Gehalt“ für Stadträt*innen
Die Linke beantragt, dass die Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung der Stadt Regensburg dahingehend angepasst wird, dass Stadträt*innen neben ihrer monatlichen Entschädigung keine jährliche Sonderzahlung im Dezember mehr gewährt wird. Weiterlesen
Die Linke fordert keine Strafanzeige bei Fahren ohne Fahrschein
Im Stadtrat wird beantragt, dass die Stadt alles in ihrer Macht stehende tut, damit der RVV keine Strafanzeige mehr bei Fahren ohne Fahrschein stellt. Weiterlesen
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Anfrage: Kürzungen beim Wohngeld – wie hart trifft es die Regensburger*innen und den städtischen Haushalt?
Die Linke fragt die Stadtverwaltung, welche Auswirkungen die Kürzung des Wohngeldes auf die Bezieher*innen in der Stadt hat. Weiterlesen
Anfrage: Anwendung der Zweckentfremdungssatzung in Regensburg
Status: unbeantwortet Weiterlesen
Anträge
Antrag: Übernahme der Kosten des Frauenhauses im Falle eines Defizits
Die Linke beantragt, dass die Stadt Regensburg Kosten für das Frauenhaus übernehmen sollte, wenn diese nicht durch das Gewalthilfegesetz abgedeckt werden können. Weiterlesen
Antrag: Keine Strafanzeige für das Fahren ohne Fahrschein – Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen!
Die Linke beantragt, dass die Stadt mit den ihr möglichen Mitteln auf den RVV einwirken soll, damit dieser keine Strafanträge mehr bei wiederholtem Schwarzfahren stellt. Weiterlesen