Keine Bundeswehrwerbung auf den Bussen des RVV!
Keine Werbung fürs Militär: Stadt Regensburg soll Bundeswehrwerbungen auf RVV-Bussen ausschließen
Die Stadtratsfraktion Die Linke setzt sich für ein Verbot von Bundeswehrwerbung im öffentlichen Nahverkehr ein. Die Verwaltung der Stadt Regensburg soll beauftragt werden, die Bundeswehr sowie Werbung für militärische Dienstleistungen und Rekrutierung explizit in den Katalog der Ausschlusskriterien für Werbeflächen auf den Bussen der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH (SMO) aufzunehmen.
Die Vermarktung der Werbeflächen auf den RVV-Bussen unterliegt jetzt schon klaren Vorgaben. Bestimmte Inhalte sind dabei bereits von der Vermarktung ausgeschlossen – darunter Konkurrenzunternehmen, Tabakwaren, Spirituosen, Glücksspiel, politische und religiöse Inhalte sowie Werbung mit sexuellem Hintergrund. Militärische Werbung ist kein politisch neutrales Produkt, sondern eng verknüpft mit politischen Debatten. Die Freigabe von Werbeflächen für Bundeswehrwerbung steht somit dem bestehenden Verbot von politischer Werbung entgegen.
Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raums und der Gesellschaft. Mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung für junge Männer und der geplanten Einrichtung eines Musterungszentrums in Regensburg im Jahr 2027 nimmt der Druck auf Jugendliche spürbar zu. Hunderte junge Männer, die den Wehrdienst bereits verweigert hatten, erhielten zuletzt wieder Musterungsbriefe.1
Eine permanente Präsenz von Bundeswehrwerbung auf Bussen, Werbetafeln oder gar Konsumgütern trägt dazu bei, Krieg und militärische Aufrüstung schleichend zu normalisieren.
Besonders kritisch bewertet die Antragstellerin Cassandra Andraschko diese Entwicklungen vor dem Hintergrund bundesweiter Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich: „In Zeiten, in denen jungen Menschen durch Einsparungen Perspektiven genommen werden, ist es perfide, die Bundeswehr als mögliche Karriereoption und damit als vermeintlichen Ausweg aus prekären Lebenslagen zu präsentieren.“
[1] https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-laedt-hunderte-junge-maenner-zu-musterungen-ein-100.html