Antrag - Kein „13. Gehalt“ für Stadträt*innen

Die Linke beantragt, dass die Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung der Stadt Regensburg dahingehend angepasst wird, dass Stadträt*innen neben ihrer monatlichen Entschädigung keine jährliche Sonderzahlung im Dezember mehr gewährt wird.

In Zeiten der Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene sollten die Stadträt*innen mit gutem Beispiel vorangehen und auch selber dazu beitragen, dass sinnhaft konsolidiert wird. Um dabei mitzuwirken, möchte Die Linke deshalb mit diesem Antrag erreichen, dass die Amtsträger*innen auf ihr „Weihnachtsgeld“ verzichten.

„Wer davon spricht, Grundstücke zu verkaufen und Stellen im Schul- und Sozialbereich einzusparen, kann sich nicht jährlich ein 13. Gehalt auszahlen“, so Laura Neumann, Stadträtin für die Fraktion Die Linke.

Durch den Antrag könnten rund 50.000 Euro jährlich eingespart werden. Geld, welches an anderer Stelle sicher dringender gebraucht wird. Auch würden die Stadträt*innen signalisieren, dass Konsolidieren nicht nur bedeutet, bei anderen zu kürzen und sich selbst auszusparen. Dies würde das Vertrauen in die Stadtpolitik stärken und dafür sorgen, dass Entscheidungen nicht vor denen, die sie beschließen Halt machen.