Antrag: Übernahme der Kosten des Frauenhauses im Falle eines Defizits
Die Linke beantragt, dass die Stadt Regensburg Kosten für das Frauenhaus übernehmen sollte, wenn diese nicht durch das Gewalthilfegesetz abgedeckt werden können.
Die Stadt Regensburg sichert dem Trägerverein Frauen helfen Frauen e.V. zu, ein im Rahmen der Überführung der Finanzierung in das neue Gewalthilfegesetz (GewHG) ab dem Haushaltsjahr 2027 eventuell entstehendes Einnahmedefizit von bis zu 100.000 Euro auszugleichen.
Die Zusage gilt für den Fall, dass der Freistaat Bayern oder sonstige Kostenträger im Rahmen des neuen GewHG die anfallenden Kosten nicht vollumfänglich übernehmen. Begründung: 153 Frauen haben 2025 Hilfe beim Frauenhaus gesucht, jedoch konnten nur 36 Frauen aufgenommen werden.1 2024 hat das Frauenhaus sogar 252 Platzanfragen erhalten und konnte hier nur 30 Frauen aufnehmen.2 Das Defizit der Versorgung von Hilfesuchenden ist enorm. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Regensburg Strukturen wie das Autonome Frauenhaus unterstützt, um so die Versorgung nicht weiter zu gefährden.
Im vergangenen Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten vom 23.09.2026 wurde ein Beschluss verabschiedet, in welchem - mit Verweis auf das kommende GewHG - aktuell nicht genug Mittel für die beantragte 0,75 Stelle des Frauen helfen Frauen e. V. eingeplant sind. Leider haben schon zwei frühere Finanzierungspartner, der Landkreis Neumarkt und der Landkreis Kelheim, eine weitere Finanzierung abgesagt.
Das führt zu Planungsunsicherheit und Sorgen über die zukünftige Finanzierung. Das neue Gewalthilfegesetz, infolgedessen der Freistaat ab 2027 für die Finanzierung verantwortlich ist, sorgt aktuell dafür, dass sich Kommunen aus der Verantwortung ziehen.3 Aktuell wird unter anderem befürchtet, dass die bisher von verschiedenen Kommunen finanzierte halbe Stelle, die vor allem eine allgemeine Beratungs- und Kontaktstelle ist und den ersten Kontakt mit Betroffenen gestaltet, auf der Kippe steht.
Die Zusicherung der Übernahme eines Defizits bis zu 100.000 Euro bei einer fehlenden Finanzierung des Freistaats wäre ein starkes Signal der Stadt Regensburg an den Trägerverein und ein Zeichen, dass die Stadt Frauen in Regensburg und Umgebung schützen möchte. Statt darauf zu warten, dass sich auch weitere Kommunen vom Frauenhaus abwenden, sollte die Stadt aus unserer Sicht nun Sicherheit bieten. Im Falle einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Freistaat fallen für die Stadt Regensburg keine weiteren Kosten an.
2 frauenhaus-regensburg.de/images/Frauenhaus/Aktuelles/jahresbericht-2024.pdf