Anfrage: Änderung des BayKiBiG

Status: beantwortet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
in den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Anfragen von Kolleg*innen aus anderen Städten und Gemeinden, sowie Anfragen von Eltern, die sich zwischen Verzweiflung und Empörung bewegen – und das völlig zurecht: Die "Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern", angesiedelt beim Bayrischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, kündigt die Umsetzung des neuen Gesetzes BayKiBiG an. Mit rosigen Worten umschreibt die Landesarbeitsgemeinschaft, dass der Elternbeitragszuschuss von 100 € angeblich zugunsten der Kinder gestrichen wird. Das Schreiben finden Sie im Anhang.
 
Das Geld soll nun auf die Trägerschaften umverteilt werden. Die Eltern selbst jedoch bleiben im Ungewissen, wie sich Beiträge ab sofort zusammensetzen, denn das Gesetz sieht keine explizite Deckelung für die Beiträge seitens der Eltern vor.
 
Daher möchten wir von Ihnen wissen:
1.     Wurde angehängtes Schreiben auch an Eltern in der Stadt Regensburg verschickt?
2.     Hat die Verwaltung bereits Schritte eingeleitet, um die Änderung des BayKiBiG in Regensburg umzusetzen?
3.     Wie plant die Stadt Regensburg auf die Streichung des Elternbeitragszuschusses zu reagieren? Sollen die Mittel der Staatsregierung auch weiterhin zur Reduzierung des Elternbeitrags verwendet werden?
 
Wir freuen uns über eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Laura-Ann Neumann

Antwort:

Änderung des BayKiBiG 

Sehr geehrte Frau Neumann,

mit E-Mail vom 15. Juli 2026 haben Sie sich erkundigt, wie die Stadt Regensburg mit den Änderungen des BayKiBiG umgehen werde und ob das Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft an die Eltern weitergeleitet worden sei. 

Gerne beantworte ich ihre Fragen: 
Das von Ihnen erwähnte Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft (,,Gemeinsam für gute Kitas! Gemeinsam für unsere Kinder!") wurde seitens der Stadt Regensburg nicht an die Eltern in den städtischen Kindertageseinrichtungen weitergeleitet. Ob freie Träger dieses Schreiben an die Eltern ausgehändigt haben, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. 
Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen darf ich Sie auf die Beschlussvorlage V0/26/23269/52 verweisen. Dieser können Sie die entsprechenden Informationen entnehmen. Die Beschlussvorlage wird in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.07.2026 behandelt. Selbstverständlich können Sie jederzeit als Zuhörerin an der Sitzung teilnehmen. 
Im Nachgang der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird ein Informationsschreiben an die Eltern versandt. Hierzu hat sich die Stadtverwaltung mit den freien Trägern abgestimmt. 
Ich bitte um Verständnis, dass Angelegenheiten, die Gegenstand einer bevorstehenden Beratung in einem Ausschuss oder Gremium sind, aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht parallel beantwortet werden.
 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Burger
Oberbürgermeister