Anfrage: Tarifverträge bei städtischen Tochterunternehmen

Status: unbeantwortet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Thomas,

in der Sitzung des Stadtrats am 30.07.2026 habe ich nachgefragt, ob denn alle städtischen Tochterfirmen einem Tarifvertrag unterliegen. Es herrschte meines Empfindens nach Unklarheit bei der Beantwortung, so hieß es, dass mindestens an Tarifverträgen orientiert bezahlt werde, eine Antwort jedoch schriftlich erfolgen kann. 

Um sicherzustellen, dass die Anfrage in der Hektik nicht untergeht, stelle ich diese nun schriftlich. Sollte bereits an der Antwort gearbeitet werden, denke ich, dass diese Anfrage keinen weiteren Aufwand stellt. 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

• Unterliegen alle städtischen Tochterfirmen einem Tarifvertrag?
• Wie viele Mitarbeiter*innen haben die städtischen Töchterfirmen gesamt und wie viele unterliegen keinem/einem Tarifvertrag?
• Wenn dies nicht der Fall ist: Welche der Tochterfirmen unterliegen keinem Tarifvertrag und wie viele Mitarbeiter*innen betrifft dies?
• Ist bei solchen Tochterfirmen, die keinem Tarifvertrag unterliegen, geplant, einen (Haus-)Tarifvertrag abzuschließen?

Vielen Dank für die ersten Antworten in der Sitzung und die weiteren Antworten auf diese Anfrage. 

Mit besten Grüßen

Sebastian Wanner

Co-Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke im Stadtrat Regensburg