Antrag: Festlegung der Dienstaufwandsentschädigung des OB sowie der BGM

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir die Festlegung der Aufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters

auf die Untergrenze der nach Anlage 2 Abschnitt A Nr. 2 Buchst. C zum KWBG gültigen

Grenzen.

Analog dazu beantragen wir auch für die Bezüge des*der zweiten Bürgermeister*in und

des*der dritten Bürgermeister*in die Festlegung der Dienstaufwandsentschädigungen auf

die gesetzlich mögliche Untergrenze.